Urteile & Praxisbeispiele

Anti-Terror-Listen-Abgleich geht ohne Mitbestimmung
Anti-Terror-Listen-Abgleich geht ohne Mitbestimmung
23.10.2018 - Oft stellt sich die Frage, ob der Betriebsrat mitbestimmen darf. So auch, wenn es um den Abgleich von Mitarbeiterdaten mit den sogenannten Anti-Terror-Listen geht. In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage beschäftigt (Beschluss vom 19.12.2017, Az. 1 ABR 32/16).
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Werbung in Antwort auf Abmahnung zulässig? Dieses Gericht sagt Nein!
Werbung in Antwort auf Abmahnung zulässig? Dieses Gericht sagt Nein!
09.10.2018 - Oft geht Werbung ganz schön ins Geld. Gut, wenn es da Möglichkeiten gibt, die mit wenig Aufwand und Kosten verbunden sind. Gerne werden daher E-Mails auch als Werbeträger genutzt. Dabei sind die rechtlichen Anforderungen nicht ohne. Das zeigt auch die Entscheidung des Amtsgerichts Bonn vom 9.5.2018 (Az. 111 C 136/17).
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Private Handynummer ist für Arbeitgeber tabu!
Private Handynummer ist für Arbeitgeber tabu!
24.09.2018 - Die Erreichbarkeit von Beschäftigten, beispielsweise in betrieblichen Notfällen, spielt in vielen Unternehmen unter Umständen eine nicht unerhebliche Rolle. Doch kann ein Unternehmen von Beschäftigten fordern, dass sie auch ihre private Mobilfunknummer mitteilen, damit sie auch in der Freizeit für den Arbeitgeber erreichbar sind? Mit dieser Frage hat sich das Thüringer Landesarbeitsgericht beschäftigt (Az. 6 Sa 442/17, Urteil vom 17.5.2018).
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EuGH: Ihr Unternehmen ist für Fanseiten bei Facebook mitverantwortlich
EuGH: Ihr Unternehmen ist für Fanseiten bei Facebook mitverantwortlich
07.09.2018 - Datenschutzrechtliche Anforderungen sind in der Regel keine, die man mal so eben nebenbei umsetzen kann. Es spielen nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen eine Rolle. Oft ist auch die Rechtsprechung von besonderer Bedeutung. So etwa auch zur Frage, wer eigentlich für eine Facebook-Fanseite verantwortlich ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unter anderem diese Frage nun geklärt (Urteil vom 5.6.2018, Az. C-2010/16).
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