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LG Würzburg: Datenschutzverstöße sind abmahnfähig

LG Würzburg: Datenschutzverstöße sind abmahnfähig © fotolia, sebra

Viele Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind nach wie vor hochumstritten. Als wären die Unklarheiten darüber, wie man diese oder jene Anforderung umsetzen soll, nicht schon genug, droht auch Ihrem Unternehmen noch von einer ganz anderen Seite Ungemach. Die Rede ist von der Konkurrenz. Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Würzburg können nämlich Datenschutzverstöße abgemahnt werden (Beschluss vom 13.9.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG).

Über den Autor

Mehr als 12 Jahre Berufserfahrung als Vollzeit-Datenschützer im Unternehmen. Darüber hinaus ist er seit vielen Jahren als Chefredakteur von "Datenschutz aktuell" tätig und zeigt seinen Lesern wie sich Datenschutz pragmatisch umsetzen lässt.

Das war vor der Entscheidung passiert

Eine Rechtsanwältin hatte eine Webseite. Diese Webseite verfügte auch über ein Kontaktformular. Allerdings wurde auf der Webseite keine Verschlüsselung eingesetzt. Ferner verfügte die Webseite beim Impressum nur über eine sehr knappe Datenschutzerklärung. Die knapp sieben Zeilen und die fehlende Verschlüsselung der Webseite blieben einem anderen Anwalt nicht verborgen. Er mahnte die Rechtsanwältin wegen des Verstoßes gegen die DSGVO ab. Weil die Anwältin nicht die geforderte Unterlassungserklärung abgab, landete die Sache schließlich vor dem LG Würzburg. Dort beantragte der Konkurrent eine einstweilige Verfügung und das mit Erfolg.

So entschied das Gericht

Der Anwalt hat einen Anspruch auf Unterlassung. Es wurde glaubhaft geltend gemacht, dass die Rechtsanwältin im Hinblick auf ihre Webseite gegen die DSGVO verstoßen hat. Die im Impressum der Webseite enthaltene siebenzeilige Erklärung zum Datenschutz genügt nicht den DSGVO-Anforderungen. So fehlten Angaben zum Verantwortlichen, zur Verarbeitung personenbezogener Daten und die Art und der Zweck von deren Verwendung. Ferner seien eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies und eingesetzte Analysetools genauso wenig vorhanden wie eine Information zu den Betroffenenrechten.

Das Gericht stellt weiter fest: Die Rechtsanwältin kann über ihre Webseite personenbezogene Daten erheben, was zumindest über das bereitgestellte Kontaktformular möglich ist. Insofern hätte die Webseite verschlüsselt sein müssen, was jedoch nicht geschehen ist. Mit Verweis auf einige andere Gerichte geht das LG Würzburg davon aus, dass es sich bei den Verstößen auch um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht handelt, sprich gegen § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Auch die sonstigen Anforderungen für eine Verfügung sieht das Gericht als erfüllt an. So besteht zwischen den Anwälten ein Wettbewerbsverhältnis. Außerdem ist aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens der Anwältin von einer Wiederholungsgefahr auszugehen.

Das können Sie aus der Entscheidung folgern

Auf die Entscheidung wird derzeit gerne in den Medien hingewiesen, wenn es darum geht, dass es im Zusammenhang mit der DSGVO Abmahnrisiken gibt, die nun auch verstärkt zum Problem werden können. Hier und da will man darin auch den Startschuss für die berühmtberüchtigte „Abmahnindustrie“ sehen. Vielleicht kommt in Ihrem Unternehmen jemand auf Sie zu, weil er Ihr Unternehmen schon als den nächsten „Abmahnkandidaten“ sieht. Dann sollten Sie auf die folgenden Punkte hinweisen:

  • Die Entscheidung ist von einem LG in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen. Ob die Entscheidung überhaupt Bestand haben wird, muss sich zeigen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Anwältin gegen die Entscheidung vorgeht.
  • Das Gericht hat seine Entscheidung mehr als dürftig begründet. Es werden in erster Linie Feststellungen getroffen, ohne dabei auf zu prüfende und teilweise sehr umstrittene Punkte einzugehen.
  • Zwar bezieht sich das Gericht auch auf die Sichtweise zweier anderer Gerichte. Allerdings sind einerseits deren Entscheidungen noch zu den Bestimmungen des alten Bundesdatenschutzgesetzes ergangen. Andererseits ist seit jeher hochumstritten, ob ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann. Schließlich ließ sich früher und auch heute vertreten, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht darauf abzielen, das Marktverhalten von Unternehmen zu regeln und den Wettbewerb zu gestalten.
  • Es gibt nicht wenige, die der Ansicht sind, dass sich mit der DSGVO die Möglichkeit zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung erledigt hat. Sie sehen in den Vorschriften der DSGVO zu Rechtsbehelfen, Haftung und Sanktionen in Art. 77 bis 84 DSGVO eine abschließende Regelung. Aus diesem Grund kann ein Verstoß nicht mehr über § 3a UWG beanstandet und etwa im Wege einer Abmahnung verfolgt werden.
  • Die Thematik ist hochumstritten. Selbst Datenschutzaufsichtsbehörden sind sich uneins darüber, ob die Datenschutzvorschriften wettbewerbsrechtliche Relevanz haben. Rechtssicherheit wird es erst geben, wenn etwa der Bundesgerichtshof oder Europäische Gerichtshof eine klare Entscheidung zu diesem Thema trifft. Das kann noch Jahre dauern.
  • Geben Sie den entscheidenden Tipp: Wird Ihr Unternehmen wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes wettbewerbsrechtlich abgemahnt, dann müssen die Spezialisten ran. Das heißt: Ein auf Wettbewerbsrecht spezialisierter Anwalt sollte die Sache prüfen. Auf jeden Fall sollten die Abmahnung nicht einfach und ohne Prüfung akzeptiert und schon gar nicht die Unterlassungserklärung abgegeben werden. Nicht selten stehen Abmahnungen auf ziemlich wackligen Füßen.

Bildquelle: Fotolia | #134837857

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