Urteile & Praxisbeispiele

07.12.2018 - Stress statt Besinnlichkeit – in der Vorweihnachtszeit geht es oft ganz und gar nicht ruhig, sondern oft sogar hektischer zu als im restlichen Jahr. Ein Termin jagt den nächsten – dazu gehört auch die betriebliche Weihnachtsfeier. Damit kein Datenschutzvorfall die weihnachtliche Feierlaune trübt, helfen Sie jetzt mit Ihrem Know-how bei den Vorbereitungen.

27.11.2018 - Viele Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind nach wie vor hochumstritten. Als wären die Unklarheiten darüber, wie man diese oder jene Anforderung umsetzen soll, nicht schon genug, droht auch Ihrem Unternehmen noch von einer ganz anderen Seite Ungemach. Die Rede ist von der Konkurrenz. Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Würzburg können nämlich Datenschutzverstöße abgemahnt werden (Beschluss vom 13.9.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG).

16.11.2018 - Im Oktober 2018 wurde ein Krankenhaus in Portugal von der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde mit einem Bußgeld in Höhe von 400.000 Euro bestraft, weil nicht nur Ärzte Zugriff auf Patientendaten hatten. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich nicht um eine Datenpanne handelte und kein Missbrauch nachgewiesen wurde, ist dies ein beachtlich hohes Bußgeld.

13.11.2018 - In ein paar Wochen ist das Jahr 2018 vorbei. Für viele Unternehmen bedeutet das, jetzt noch mal richtig den Turbo in Sachen Kundengewinnung anzuschmeißen und z. B. ein Weihnachtsgewinnspiel durchzuführen. Unterstützen Sie Ihre Kollegen mit diesen Tipps und unserer Musterformulierung für die Einwilligung!

09.11.2018 - Kennen Sie noch die ZDF-Sendung „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ mit Eduard Zimmermann? Zwar gibt es diese Sendung über Abzockmaschen leider schon seit vielen Jahren nicht mehr. Mit Sicherheit hätte es aber eine „Werbeaktion“ per Fax der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in die Sendung geschafft.

07.11.2018 - Häufig ist überhaupt kein böser Wille dabei, wenn Unternehmen aktiv werden und personenbezogene Daten falsch verarbeiten. Vielmehr will man beispielsweise auch Mitarbeitern etwas Gutes tun oder das (Arbeits-)Leben leichter machen. Daher kommen überall dort, wo es voller wird, wo es Staus gibt oder wo das Wetter eine Rolle spielt, gerne Kameras oder Webcams mit Liveübertragung zum Einsatz.

23.10.2018 - Oft stellt sich die Frage, ob der Betriebsrat mitbestimmen darf. So auch, wenn es um den Abgleich von Mitarbeiterdaten mit den sogenannten Anti-Terror-Listen geht. In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage beschäftigt (Beschluss vom 19.12.2017, Az. 1 ABR 32/16).

09.10.2018 - Oft geht Werbung ganz schön ins Geld. Gut, wenn es da Möglichkeiten gibt, die mit wenig Aufwand und Kosten verbunden sind. Gerne werden daher E-Mails auch als Werbeträger genutzt. Dabei sind die rechtlichen Anforderungen nicht ohne. Das zeigt auch die Entscheidung des Amtsgerichts Bonn vom 9.5.2018 (Az. 111 C 136/17).

24.09.2018 - Die Erreichbarkeit von Beschäftigten, beispielsweise in betrieblichen Notfällen, spielt in vielen Unternehmen unter Umständen eine nicht unerhebliche Rolle. Doch kann ein Unternehmen von Beschäftigten fordern, dass sie auch ihre private Mobilfunknummer mitteilen, damit sie auch in der Freizeit für den Arbeitgeber erreichbar sind? Mit dieser Frage hat sich das Thüringer Landesarbeitsgericht beschäftigt (Az. 6 Sa 442/17, Urteil vom 17.5.2018).

07.09.2018 - Datenschutzrechtliche Anforderungen sind in der Regel keine, die man mal so eben nebenbei umsetzen kann. Es spielen nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen eine Rolle. Oft ist auch die Rechtsprechung von besonderer Bedeutung. So etwa auch zur Frage, wer eigentlich für eine Facebook-Fanseite verantwortlich ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unter anderem diese Frage nun geklärt (Urteil vom 5.6.2018, Az. C-2010/16).