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Werbung in Antwort auf Abmahnung zulässig? Dieses Gericht sagt Nein!

Werbung in Antwort auf Abmahnung zulässig? Dieses Gericht sagt Nein! © fotolia, fotogestoeber

Oft geht Werbung ganz schön ins Geld. Gut, wenn es da Möglichkeiten gibt, die mit wenig Aufwand und Kosten verbunden sind. Gerne werden daher E-Mails auch als Werbeträger genutzt. Dabei sind die rechtlichen Anforderungen nicht ohne. Das zeigt auch die Entscheidung des Amtsgerichts Bonn vom 9.5.2018 (Az. 111 C 136/17).

Über den Autor

Mehr als 12 Jahre Berufserfahrung als Vollzeit-Datenschützer im Unternehmen. Darüber hinaus ist er seit vielen Jahren als Chefredakteur von "Datenschutz aktuell" tätig und zeigt seinen Lesern wie sich Datenschutz pragmatisch umsetzen lässt.

Das war Ursache des Rechtsstreits

Ein Anwalt vertrat ein Unternehmen gegen ein Telekommunikationsunternehmen (TK-Unternehmen). In diesem Zusammenhang lief die Kommunikation per E-Mail. Wie das TK-Unternehmen später aussagte, wurde die E-Mail-Adresse des Anwalts versehentlich als E-Mail-Adresse des von ihm vertretenen Unternehmens in die Kundendatenbank übernommen. Das TK-Unternehmen ließ im Oktober 2017 über einen Dienstleister per E-Mail eine Produktumfrage versenden. Empfänger war auch der Anwalt. Eine Einwilligung des Anwalts in den Erhalt von Werbe-E-Mails lag nicht vor.

Zwei Wochen später erhielt der Anwalt erneut eine Aufforderung zur Teilnahme an einer Umfrage. Daraufhin mahnte der Anwalt das TK-Unternehmen mehrfach ab. Am 15.11.2017 reagierte das Unternehmen auf die Abmahnungen. Das TK-Unternehmen lehnte die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ab. Am 17.11.2017 erhielt der Anwalt bezüglich einer seiner Abmahnungen eine weitere E-Mail. Darin wurde allerdings nicht nur der Eingang der Abmahnung bestätigt. In der Signaturzeile der E-Mail wurde zur Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsumfrage aufgefordert und außerdem für Handys und Mobilfunkverträge geworben. Weil der Anwalt die E-Mails an ihn als unzulässig versandte E-Mail-Werbung ansah, das Unternehmen jedoch nicht, landete die ganze Sache vor Gericht. Das Amtsgericht Bonn entschied zugunsten des Anwalts.

So begründete das Amtsgericht das Urteil

Der Anwalt hat zwar nicht aus § 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb einen Unterlassungsanspruch, weil er nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zum TK-Unternehmen steht. Allerdings ergibt sich der Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 analog Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Mit der Zusendung der E-Mails wurde in den durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Anwalts rechtswidrig eingegriffen. Dafür reicht schon das einmalige Zusenden einer Werbe-E-Mail aus, wenn nicht die vorherige Einwilligung des Adressaten vorliegt. Bei den im Oktober 2017 zugesendeten E-Mails handelt es sich um Werbe-E-Mails.

Als Werbung gilt alles, was auf die Förderung des Absatzes von Produkten und Dienstleistungen gerichtet ist

Auch die Aufforderung zur Teilnahme an Produktumfragen dient der Absatzförderung. Sie soll Kunden binden und die Chance auf zukünftige Umsätze erhöhen. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, dass die E-Mail-Adresse des Anwalts fälschlicherweise dem von ihm vertretenen Unternehmen zugeordnet wurde. Auch ist ohne Bedeutung, dass das TK-Unternehmen für den Versand einen Dienstleister einsetzte. Jedenfalls lag keine vorherige Einwilligung in den Erhalt von werbenden E-Mails vor. Die E-Mail-Antwort des TK-Unternehmens vom 17.11.2017, welche neben einer Reaktion auf die Abmahnungen auch in der Signaturzeile eine Aufforderung zur Teilnahme an einer Zufriedenheitsumfrage und Werbung für Produkte enthielt, ist ebenfalls als unberechtigte Werbemaßnahme einzustufen.

Der Inhalt bezüglich der Abmahnung ist zwar keine Werbung…

der Hinweis auf die Kundenzufriedenheitsumfrage sowie auf Handys und Tarife in der Signaturzeile hingegen schon. Gerade weil der Anwalt sich durch die Abmahnungen gegen Werbung ausgesprochen hat, verstößt die in der Signatur enthaltene Werbung gegen den geäußerten Willen des Anwalts. Dieser hätte beachtet werden müssen. Ob sich der Unterlassungsanspruch auch auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts stützen lässt, musste das Gericht nicht klären. Der Anspruch war schon wegen eines unzulässigen Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gegeben.

Das machen Sie aus dem Urteil für Ihre Arbeit

  • Werbung ist ein weites Feld. Es gibt unzählige Spielarten – etwa auch im Bereich E-Mail-Marketing – aber auch ähnlich viele Stolperfallen. Soll per E-Mail geworben werden, muss ganz genau hingeschaut werden. Ist auch nur ein Teil einer E-Mail als Werbung aufzufassen (z. B. ein Link zu Produkten oder einer Umfrage in der Signatur oder in der Abwesenheitsnotiz), braucht man die Einwilligung des Empfängers. Ansonsten droht Ihrem Unternehmen Ärger.
  • Nutzen Sie das Urteil als Basis für eine Schulungsaufgabe. Stellen Sie etwa bei einer Schulung von Mitarbeitern von Vertrieb und Marketing die Frage, ob etwa ein Link zu einer Zufriedenheitsbefragung in der E-Mail-Signatur zulässig ist. Nutzen Sie dann bei der Erarbeitung der Lösung dieses Gerichtsurteil.
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